Parlamentswahl in den Niederlanden 2012

Die niederländische Parlamentswahl 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fand am 12. September 2012 statt. Es war eine vorgezogene Neuwahl, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen-Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die PVV unter Geert Wilders, die die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab.

Am 23. April 2012 bat Ministerpräsident Rutte Königin Beatrix, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden. In solchen Situationen bestimmt das Parlament, welche Themen politisch umstritten sind und somit von der geschäftsführenden Regierung nicht beschlossen werden dürfen. Spätestens am 30. April mussten die Niederlande aber ein für die Europäische Kommission akzeptables Sparpaket vorlegen. Zum Staunen der Öffentlichkeit gelang dies den Parlamentsfraktionen von VVD, CDA, GroenLinks, ChristenUnie und der D66 (also Regierungs- und Oppositionsparteien) in Kooperation mit Finanzminister De Jager als Vermittler. Die PvdA verweigerte dem Haushaltsreformpaket als einzige ihre Unterschrift.^[2]

Die Umfragen hatten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der oppositionellen Socialistische Partij prognostiziert. In den letzten Tagen vor der Wahl hatte der Sozialdemokrat Diederik Samsom bei Umfragen die Vorreiterrolle unter den linken Kandidaten. Bei der Wahl selbst erhielten VVD und sozialdemokratische PvdA noch einmal wesentlich mehr Stimmen als prognostiziert, dank sogenanntem „strategischem Wählen“. Der Zweikampf um den Posten des Ministerpräsidenten schadete somit den kleineren Parteien.

Größte Wahlverlierer waren der Christen-Democratisch Appèl (CDA) und die Partei GroenLinks, deren Mandate von zehn auf den bisherigen Tiefststand von vier zurückgingen, was in der Folge zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Jolande Sap und des Parteivorstandes führte. Der CDA war traditionell und noch 2006 die größte Partei und fiel jetzt, nach bereits dramatischen Einbußen 2010, vom vierten auf den fünften Platz zurück. Die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, verlor entgegen den Prognosen ebenfalls. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone (Nexit), interne Querelen und der Bruch mit der von ihr tolerierten Regierung mögen Gründe dafür gewesen sein. Gemessen an den zuvor günstigen Umfragewerten, konnte sich auch die SP als Verlierer sehen, auch wenn sie nur wenige Stimmen verlor.

In der Zweiten Kammer gab es damit zwei größere Parteien, rechtsliberale VVD und sozialdemokratische PvdA, mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen. Es folgten die mittelgroßen Parteien: PVV, SP, CDA und D66, mit je etwa zehn Prozent. Zwei kleine Parteien erhielten je zwei Sitze; die ChristenUnie erhielt fünf.

Die am 20. September 2012 neu konstituierte Zweite Kammer beauftragte Henk Kamp (VVD) und Wouter Bos (PvdA) als Informateurs die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten.^[3] Am 29. Oktober legten Mark Rutte und Diederik Samsom die Koalitionsvereinbarung von VVD und PvdA vor.^[4] Das Kabinett Rutte II wurde am 5. November 2012 vereidigt und amtierte bis zum 26. Oktober 2017.

1. ↑ Kiesraad: Uitslag verkiezing leden Tweede Kamer van 12 september 2012 (Memento vom 31. Oktober 2012 im Internet Archive) (PDF; 160 kB)
2. ↑ Marij Leenders: Die Niederlande (in: Jahrbuch der Europäischen Integration 2012, S. 453–456, online)
3. ↑ Parlement & Politiek: Kabinetsformatie 2012 van dag tot dag
4. ↑ Bruggen slaan. Regeerakkoord VVD - PvdA. 29 oktober 2012 (Memento vom 30. Oktober 2012 im Internet Archive)